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BGH, 16.08.1961 - 4 StR 166/61 |
Melkmaschinen
§ 263 StGB, Vermögensschaden, persönlicher Schadenseinschlag
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Melkmaschine
- Wolters Kluwer
Betrug durch Veranlassung zum Kauf von Melkmaschinen - Vermögensschaden trotz Erhalt eines wirtschaftlichen Äquivalents - Persönlicher Schadenseinschlag
- opinioiuris.de
Melkmaschine
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 263
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Individueller Schadenseinschlag 4 - Weiterveräußerungsmöglichkeit
- uni-freiburg.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit als Betrugsschaden: rechtspolitische und rechtsvergleichende Gedanken zu einem dynamischen Vermögensbegriff (Albin Eser; Goltdammer's Archiv für Strafrecht 1962, 289)
Papierfundstellen
- BGHSt 16, 321
- NJW 1962, 309
- NJW 1962, 310
- MDR 1962, 420
- DB 1962, 366
Wird zitiert von ... (118) Neu Zitiert selbst (7)
- RG, 20.04.1887 - 2237/86
1. Was ist unter dem Merkmale der Vermögensbeschädigung beim Betruge zu …
Auszug aus BGH, 16.08.1961 - 4 StR 166/61
a) Die Frage, ob eine Vermögensbeschädigung vorliegt, wenn eine Leistung erbracht ist, die ihrem Werte nach der Gegenleistung entspricht, ist schon in der Entscheidung der Vereinigten Strafsenate des Reichsgerichts RGSt 16, 1 ff. zu einem Teil beantwortet worden.Ein und dieselbe Leistung kann für das Vermögen des einen ganz andere günstige oder ungünstige Wirkungen hervorbringen als für das Vermögen eines anderen, da die meisten Gegenstände nicht für alle Menschen den gleichen Vermögenswert haben, weil sie nicht für alle gleich brauchbar sind (RGSt 16, 1 [6 ff.]).
Vielmehr ist entscheidend, ob dieser die Sache nach der Auffassung eines sachlichen Beurteilers nicht oder nicht in vollem Umfange für den von ihm vertraglich vorausgesetzten Zweck oder in anderer zumutbaren Weise (vgl. RGSt 16, 1 [9]) verwenden kann.
- BGH, 18.07.1961 - 1 StR 606/60
Vermögensschaden beim Betrug
Auszug aus BGH, 16.08.1961 - 4 StR 166/61
Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen ist der Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts beizutreten, daß im Fall der Bäuerin F. (oben Nr. 3) ein Vermögensschaden vorliegt, weil die Melkanlage nach dem Sinn des Vertrages für zehn Kühe dienen sollte, tatsächlich jedoch nur für zwei bis drei Kühe verwandt werden konnte (vgl. auch BGHSt 16, 220). - BGH, 10.07.1952 - 5 StR 358/52
Auszug aus BGH, 16.08.1961 - 4 StR 166/61
Auch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sprechen nur davon (Urteil vom 22. April 1952 - 1 StR 384/51 -), daß eine die wirtschaftlichen Verhältnisse des Getäuschten übersteigende oder aus anderen Gründen "zu hohe" oder "sonstwie unnütze" geldliche Leistung oder (BGHSt 3, 99) eine "fühlbare" Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit gegeben sein müsse.
- RG, 21.02.1893 - 3747/92
1. Sind für die Frage, ob eine Vermögensbeschädigung vorliegt, subjektive Momente …
Auszug aus BGH, 16.08.1961 - 4 StR 166/61
So ist bald davon die Rede, daß die Leistung in Anbetracht der wirtschaftlichen Verhältnisse des Getäuschten "zu hoch" (RG HRR 1938, 362; BGH MDR 1952, 408), bald davon, daß sie "eine wirtschaftlich nicht zu verantwortende" oder "unerträgliche" Last darstellt oder daß der Besteller zu ihr "nicht in der Lage ist" (RG DR 1939, 1509; RG HRR 1935, 1351) oder daß die wirtschaftlichen Verhältnisse ein solches Geschäft "nicht erlauben" oder "nicht gestatten" (RG HRR 1941, 1691; RGSt 76, 49) oder daß die "geldliche Belastung die wirtschaftlichen Verhältnisse übersteigt" (BGH MDR 1952, 408) oder in "unvertretbarer Weise belastet" (RGSt 23, 430; 49, 21) oder daß die Belastung "wirtschaftlich unvernünftig ist" (RG HRR 1935, 1395) oder sich (wegen der Länge und Höhe der Leistung) als "unerwünscht" darstellt. - RG, 29.01.1942 - 3 C 937/41
1. Wird jemand durch Täuschung dazu bestimmt, einen gegenseitigen Vertrag zu …
Auszug aus BGH, 16.08.1961 - 4 StR 166/61
So ist bald davon die Rede, daß die Leistung in Anbetracht der wirtschaftlichen Verhältnisse des Getäuschten "zu hoch" (RG HRR 1938, 362; BGH MDR 1952, 408), bald davon, daß sie "eine wirtschaftlich nicht zu verantwortende" oder "unerträgliche" Last darstellt oder daß der Besteller zu ihr "nicht in der Lage ist" (RG DR 1939, 1509; RG HRR 1935, 1351) oder daß die wirtschaftlichen Verhältnisse ein solches Geschäft "nicht erlauben" oder "nicht gestatten" (RG HRR 1941, 1691; RGSt 76, 49) oder daß die "geldliche Belastung die wirtschaftlichen Verhältnisse übersteigt" (BGH MDR 1952, 408) oder in "unvertretbarer Weise belastet" (RGSt 23, 430; 49, 21) oder daß die Belastung "wirtschaftlich unvernünftig ist" (RG HRR 1935, 1395) oder sich (wegen der Länge und Höhe der Leistung) als "unerwünscht" darstellt. - BGH, 22.04.1952 - 1 StR 384/51
Auszug aus BGH, 16.08.1961 - 4 StR 166/61
Auch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sprechen nur davon (Urteil vom 22. April 1952 - 1 StR 384/51 -), daß eine die wirtschaftlichen Verhältnisse des Getäuschten übersteigende oder aus anderen Gründen "zu hohe" oder "sonstwie unnütze" geldliche Leistung oder (BGHSt 3, 99) eine "fühlbare" Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit gegeben sein müsse. - RG, 10.11.1914 - V 484/14
1. Sind die Gesichtspunkte für die Bestimmung des Wertes einer Sache, von dem der …
Auszug aus BGH, 16.08.1961 - 4 StR 166/61
So ist bald davon die Rede, daß die Leistung in Anbetracht der wirtschaftlichen Verhältnisse des Getäuschten "zu hoch" (RG HRR 1938, 362; BGH MDR 1952, 408), bald davon, daß sie "eine wirtschaftlich nicht zu verantwortende" oder "unerträgliche" Last darstellt oder daß der Besteller zu ihr "nicht in der Lage ist" (RG DR 1939, 1509; RG HRR 1935, 1351) oder daß die wirtschaftlichen Verhältnisse ein solches Geschäft "nicht erlauben" oder "nicht gestatten" (RG HRR 1941, 1691; RGSt 76, 49) oder daß die "geldliche Belastung die wirtschaftlichen Verhältnisse übersteigt" (BGH MDR 1952, 408) oder in "unvertretbarer Weise belastet" (RGSt 23, 430; 49, 21) oder daß die Belastung "wirtschaftlich unvernünftig ist" (RG HRR 1935, 1395) oder sich (wegen der Länge und Höhe der Leistung) als "unerwünscht" darstellt.
- BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12
Betrug durch Abofallen
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt die Annahme eines Vermögensschadens auch bei objektiv gleichwertigen Leistungen unter anderem dann in Betracht, wenn der Erwerber, der sich zum Abschluss eines Vertrags entschlossen hat, die versprochene Leistung nicht oder nicht in vollem Umfang zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck oder in anderer zumutbarer Weise verwenden kann (grundlegend Beschluss vom 16. August 1961 - 4 StR 166/61, BGHSt 16, 321, 326; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Februar 1983 - 1 StR 550/82, NJW 1983, 1917; Beschluss vom 9. März 1999 - 1 StR 50/99, NStZ 1999, 555; Urteil vom 7. März 2006 - 1 StR 385/05, NStZ-RR 2006, 206, 207). - BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08
Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
Für die Beurteilung des Vermögenswertes von Leistung und Gegenleistung kommt es weder auf den von den Vertragsparteien vereinbarten Preis an (BGHSt 16, 220, 224) noch darauf, wie hoch der Verfügende subjektiv ihren Wert taxiert (BGHSt 16, 321, 325).Entscheidend für den Vermögenswert von Leistung und Gegenleistung ist vielmehr das vernünftige Urteil eines objektiven Dritten (BGHSt 16, 220, 222; 16, 321, 326;… BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 70 m. w. N.).
- OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 13 U 81/19
Porsche haftet auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei einem Cayenne mit …
Insoweit besteht eine Vergleichbarkeit zur strafrechtlichen Bewertung solcher Konstellationen im Rahmen des Betrugstatbestandes (vgl. nur BGH, Beschluss vom 16. August 1961, Az. 4 StR 166/61).
- BGH, 19.08.2020 - 5 StR 558/19
Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines …
Da der Verlust oder die Minderung eines bereits bestehenden Anspruchs dem Schutz des § 263 StGB unterfällt (…vgl. LK/Tiedemann, 12. Aufl., § 263 Rn. 134 f.), liegt mithin kein Fall des - grundsätzlich nicht von § 263 StGB geschützten - bloßen Ausbleibens einer Vermögensmehrung vor (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 1961 - 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 223; vom 16. August 1961 - 4 StR 166/61, BGHSt 16, 321, 325). - BGH, 02.02.2016 - 1 StR 435/15
Betrug (Vermögenschaden: Vermögenswert der Entgeltforderung einer Prostituierten, …
Einseitige subjektive Werteinschätzungen durch den irrtumsbedingt Verfügenden sind für die Bestimmung des Wertes des strafrechtlichen geschützten Vermögens und damit auch für die Bemessung des Vermögensschadens ohne Bedeutung (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschluss vom 16. August 1961 - 4 StR 166/61, BGHSt 16, 321, 325; BGH…, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1, 10 f. Rn. 33 mwN). - BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
Dies kann aber die Zulässigkeit der Vorlegung nicht in Frage stellen; der Bundesgerichtshof ist an die nicht unvertretbare Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts, das die insoweit nicht eindeutigen Äußerungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf in diesem Sinne ausgelegt hat, gebunden (BGHSt 16, 321, 324). - BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96
Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß
Insoweit besteht eine Vergleichbarkeit zur strafrechtlichen Bewertung solcher Konstellationen im Rahmen des Betrugstatbestandes (vgl. nur BGHSt 16, 321, 325 ff.). - BGH, 08.10.2014 - 1 StR 359/13
Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu …
Auf die subjektive 33 Einschätzung, ob der irrtumsbedingt Verfügende sich geschädigt fühlt, kommt es ebensowenig an (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11 Rn. 80, BGHSt 57, 95) wie auf die Frage, wie hoch der Verfügende subjektiv den Wert der Gegenleistung taxiert (st. Rspr. seit BGH, Beschluss vom 16. August 1961 - 4 StR 166/61, BGHSt 16, 321, 325; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. November 2007 - 3 StR 462/06, wistra 2008, 149; Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, BGHSt 58, 102, 111 f. mwN; vgl. auch Albrecht, NStZ 2014, 17). - BGH, 04.11.1997 - 1 StR 273/97
BGH beanstandet Verurteilung eines Theaterintendanten wegen Untreue durch …
Für die Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit eines privaten Vermögensinhabers durch pflichtwidrige Verfügungen bei Untreue oder täuschungsbedingte Verfügungen bei Betrug hat der Bundesgerichtshof bereits in BGHSt 16, 321, 325 ff. unter Bezugnahme auf frühere Rechtsprechung die maßgeblichen Gesichtspunkte dafür herausgearbeitet, wann trotz objektiver Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung ein Vermögensschaden oder ein Vermögensnachteil anzunehmen ist (…vgl. dazu auch Kohlmann/Brauns aaO S. 69). - BGH, 28.11.1967 - 5 StR 556/67
Provisionsvertreter - § 263 StGB, Vermögensschaden, persönlicher …
Es hält dabei nicht etwa unrichtigerweise "die persönliche Einschätzung des Schadens durch den Getäuschten" für maßgebend, sondern nimmt erkennbar an, daß der Getäuschte bei seinen persönlichen Bedürfnissen und Verhältnissen "die Sache nach der Auffassung eines sachlichen Beurteilers nicht oder nicht im vollen Umfange für den von ihm vertraglich vorausgesetzten Zweck oder in anderer zumutbarer Weise verwenden" konnte (BGHSt 16, 321, 325 [BGH 16.08.1961 - 4 StR 166/61]/326).Wie sich aus diesen Feststellungen ergibt, hätte die Einhaltung der festgesetzten Raten dem Käufer Kl. die Mittel entzogen, "die für die Aufrechterhaltung einer seinen Verhältnissen angemessenen Wirtschafts- und Lebensführung unerläßlich" waren (BGHSt 16, 321, 328) [BGH 16.08.1961 - 4 StR 166/61].
- BGH, 14.04.2011 - 1 StR 458/10
Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug im Diamantenhandel (Täuschung über zur …
- BGH, 12.06.2018 - 3 StR 171/17
Persönlicher Schadenseinschlag beim Betrug (Vermögensschaden; Gesamtsaldierung; …
- BGH, 16.07.1970 - 4 StR 505/69
Abonnement - § 263 StGB, individueller Schadenseinschlag, Vermögensgefährdung, …
- BGH, 20.02.1968 - 5 StR 694/67
- BGH, 02.07.2014 - 5 StR 182/14
Untreue (Reichweite der Vermögensbetreuungspflicht des Notars); Betrug …
- BGH, 18.05.1976 - 1 StR 146/76
entwendete Kunstgegenstände - Wahlfeststellung; § 253 StGB, Vermögensschaden
- BGH, 07.03.2006 - 1 StR 379/05
Betrug (Vermögensschaden bei der Zeichnung und Bedienung von Fondsanlagen; …
- BGH, 11.06.2015 - 2 StR 186/15
Betrug (Vermögensschaden: individueller Schadenseinschlag)
- LG Wuppertal, 07.08.2019 - 3 O 426/18
Porsche und Audi müssen Käuferin eines Porsche Cayenne Diesel Schadensersatz …
- BGH, 13.11.2007 - 3 StR 462/06
Verleiten Unerfahrener zu Börsenspekulationsgeschäften; Eingehungsbetrug …
- BGH, 26.01.2006 - 5 StR 334/05
Vermögensschaden beim Betrug (Saldierung bei Austauschverhältnissen und …
- BGH, 16.08.1973 - 4 StR 305/73
Vorliegen eines Eingehungsbetruges bei Abschluss eines Kaufvertrages - Erleiden …
- LG Wuppertal, 16.01.2018 - 4 O 295/17
Abgasskandal, unzulässige Abschaltvorrichtung, sittenwidrige Schädigung, …
- OLG München, 11.11.2013 - 4St RR 184/13
Betrug: Täuschung über den Zweck einer Spende
- OLG Hamm, 25.06.2012 - 6 U 67/11
Höhe des Schadens beim Subventionsbetrug
- BGH, 24.06.2010 - 3 StR 90/10
Untreue durch einen Stiftungsvorstand (Vermögensbetreungspflicht; …
- BGH, 21.12.1983 - 2 StR 566/83
Fassadenbauer - § 263 StGB, Erfüllungsbetrug, erlangte vertragliche Position als …
- OLG Düsseldorf, 30.01.2018 - 24 U 65/17
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags
- BGH, 11.10.2005 - 5 ARs (Vollz) 54/05
Anspruch auf Einzelunterbringung während der Ruhezeit (nach Inkrafttreten des …
- OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 4 U 478/02
Vermittelter Eigentumswohnungskauf zur Kapitalanlage: Haftung des Verkäufers für …
- OLG Düsseldorf, 10.01.1995 - 5 Ss 443/94
km-Angabe Porsche - § 263 StGB, Vermögensschaden, Äquivalenz, persönlicher …
- BGH, 08.03.1990 - 2 StR 367/89
Subventionsantrag - Sachverhalt - Wahrheitswidrige Behauptung - …
- BGH, 09.03.1999 - 1 StR 50/99
Vermögensschaden; Täuschung; Betrug
- BGH, 15.01.1963 - 5 StR 541/62
Rechtsmittel
- BGH, 10.11.2009 - 4 StR 194/09
Untreue (Vermögensnachteil durch "Kick-Back-Zahlung": Bewertung von …
- LG Mönchengladbach, 14.08.2020 - 11 O 432/19
Schadensersatz im Abgasskandal auch bei Autokauf nach September 2015
- OLG München, 17.11.2000 - 23 U 2136/99
Prospekthaftung schon bei verantwortlicher Initiierung auch ohne unmittelbare …
- BGH, 23.10.1964 - 4 StR 374/64
Rechtsmittel
- OLG Düsseldorf, 06.03.1990 - 5 Ss 449/89
Auswirkung des objektiven Gleichwerts von Leistung und Gegenleistung eines …
- OLG München, 17.09.1999 - 23 U 1514/98
Kommanditgesellschaft auf Aktien; Haftung eines Gesellschaftsorgans; …
- BGH, 07.03.2006 - 1 StR 385/05
Betrug (Vermögensschaden bei der Zeichnung und Bedienung von Fondsanlagen; …
- BGH, 14.07.1971 - III ZR 181/69
Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen für das …
- OLG Koblenz, 08.04.1997 - 1 Ss 64/97
Begriff der Vermögensgefährdung
- BGH, 08.09.1982 - 3 StR 147/82
Betrügerischer Verkauf von Optionen auf Warenterminkontrakte - Höhe des …
- BGH, 02.11.2000 - 4 StR 461/99
Unzulässige Vorlage in einer Rehabilitierungssache; Anordnung der …
- BGH, 13.06.1979 - 3 StR 106/79
Ermittlung eines Vermögensschadens durch Vergleich zwischen gewolltem und …
- BGH, 06.12.1977 - 1 StR 495/77
- LG Mönchengladbach, 12.07.2019 - 28 KLs 2/11
Versuchter Betrug im Zusammenhang mit der Vermittlung von Optionen an …
- BGH, 27.01.1995 - 2 StR 749/94
Vermögensnachteil - Nichtigkeit - Rechtsgeschäft - Rechtswidrigkeit - Erpressung …
- BGH, 16.11.1979 - 3 StR 232/79
Reichweite des Begriffs Vermögensschaden in Bezug auf Gewinnerwartungen - …
- BGH, 09.01.1979 - 1 StR 336/78
Begründung der Nichtvereidigung von Zeugen - Unwahre Angaben über die …
- BGH, 29.01.1975 - 3 StR 165/74
Gerichtsstand des Tatorts sowie des Sachzusammenhangs - Begründung eines …
- BGH, 14.05.1963 - 5 StR 118/63
Rechtsmittel
- OVG Hamburg, 08.11.2021 - 2 Bf 539/19
Straftaten im Sinne des AufenthG 2004 § 60 Abs 8 S 3; Verfolgungsgefahr für einen …
- LG Wuppertal, 16.07.2020 - 4 O 31/20
- LG Wuppertal, 21.11.2018 - 3 O 150/18
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- LG Hamburg, 20.09.2012 - 327 O 628/04
Alexander Falk
- OLG Dresden, 12.05.1997 - 1 Ss 14/97
- OLG Köln, 02.12.2008 - 83 Ss 90/08
Vermögensschaden bei Täuschung eines Gebrauchtwagenhändlers über den gewerblichen …
- LG Essen, 15.05.2018 - 19 O 192/17
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen wegen Mangelhaftigkeit des …
- BGH, 24.02.1983 - 1 StR 550/82
Strafbarkeit wegen fortgesetzten Betrugs - Anforderungen an die Rüge der …
- LG Traunstein, 25.05.2022 - 6 O 605/22
Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und gelieferten …
- LG Traunstein, 25.10.2019 - 6 O 2665/18
Schadensersatz wegen des Abschlusses eines Leasingvertrages über ein KFZ im …
- LG Bonn, 30.11.2015 - 27 KLs 1/15
Bestechlichkeit in Mittäterschaft als Amtsträger; Durchführung von sog. …
- LG Köln, 15.09.2020 - 37 O 92/19
Abgasskandal: Porsche - Hersteller - Delikt
- KG, 05.11.2018 - 161 Ss 33/18
Gewerbsmäßiger Betrug und Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung
- LG Traunstein, 23.09.2022 - 9 O 34/22
Restschadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- BGH, 24.08.2011 - 4 StR 368/11
Betrug (individueller Schadenseinschlag bei Immobiliengeschäften)
- LG Traunstein, 24.03.2020 - 6 O 3124/19
Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung des Käufers durch Hersteller im sog. …
- LG Wuppertal, 20.03.2020 - 3 O 51/19
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- LG Mönchengladbach, 11.03.2020 - 2 O 167/18
Abgasskandal Audi A6 - Audi zu Schadensersatz verurteilt
- BGH, 19.05.1970 - 1 StR 185/69
Strafbarkeit wegen Meineids, Betrugs in zweiundzwanzig Fällen und zweimaligen …
- LG Wuppertal, 19.07.2019 - 4 O 394/18
- LG Baden-Baden, 17.12.2018 - 4 O 195/18
- BGH, 25.01.1977 - 1 StR 685/76
Grenzen der Rechtfertigung eines versuchten Totschlages bei Putativnotwehr
- LG Traunstein, 21.01.2019 - 3 O 1296/18
Abgasskandal - Schadensersatz des Autoherstellers
- LG Traunstein, 23.11.2018 - 6 O 1194/18
Schadensersatzanspruch für ein Dieselfahrzeug mit einer Abschalteinrichtung - …
- BGH, 26.02.1987 - 1 StR 615/86
Unerlaubte Werbung durch Verwendung eines Briefkopfes - Erstellung von Gutachten …
- BGH, 13.01.1981 - 5 StR 414/80
Falsche Verdächtigung durch den Hinweis auf einen Steuerschuldner - Festellung …
- BGH, 24.07.1979 - 5 StR 354/79
Wirkungen eines vom Verkäufer geforderten Kaufpreises auf die Berechnung eines …
- BGH, 14.02.1969 - 4 StR 457/68
Rechtsmittel
- LG Gießen, 04.10.2018 - 5 O 89/18
- BGH, 02.11.1982 - 5 StR 358/82
Betrug durch Verkauf von Warenterminoptionen - Vermögensschaden bei …
- OLG Stuttgart, 16.11.1979 - 4 Ss (15) 702/79
Verurteilung wegen Betruges ; Bestellung eines Buches mittels Täuschung
- BGH, 18.07.1979 - 3 StR 172/79
Fortgesetze Betrugstat - Nichterfüllung von Verdienstmöglichkeiten - Schaden für …
- BGH, 05.10.1976 - 1 StR 322/76
Täuschung über das Risiko eines Vertragsschlusses - Vermögensgefährdung als …
- BGH, 14.03.1969 - 1 StR 353/68
Innere Haltung des abgelehnten Richters als Kriterium für Befangenheit - Betrug …
- BGH, 14.09.1989 - 4 StR 461/89
Fehlender Vermögensschaden bei realisierbarer Forderung - Zur Handlung in Absicht …
- BGH, 20.12.1979 - 4 StR 653/79
Vorgeschriebene Reihenfolge der Berufung von Ergänzungsschöffen nach Berufung des …
- BGH, 23.01.1979 - 1 StR 634/78
Täuschung des Käufers über die tatsächliche Betriebsleistung eines Kraftwagens - …
- LG Bonn, 27.11.2007 - 7 KLs 26/07
Beurteilung eines Verstoßes gegen das Rindfleischetikettierungsgesetz durch …
- BGH, 25.06.1975 - 3 StR 54/75
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen der Besorgnis der Befangenheit - …
- BGH, 13.11.1973 - 1 StR 480/73
Verletzung von Verfahrensrecht in einem Strafverfahren - Anberaumung einer …
- BGH, 13.02.1973 - 5 StR 472/72
Verurteilung wegen Betruges - Wertbemessung von Grundstücken - Missachtung …
- BGH, 24.07.1968 - 2 StR 309/68
Verurteilung wegen fortgesetztem Rückfallbetrug - Beschwerende Wirkung eines …
- BGH, 14.05.1968 - 5 StR 146/68
Rechtsmittel
- BGH, 19.09.1967 - 1 StR 164/67
Verfälschung von Rotwein durch Zusatz von Schillerweinen - Geringfügigkeit …
- BGH, 10.01.1967 - 1 StR 571/66
Heranziehung von durch Strafbefehl ausgesprochenen Straftaten zur …
- LG Traunstein, 25.10.2018 - 2 O 1207/18
- LG Düsseldorf, 14.08.2007 - 4b O 49/06
Bootsreiniger
- BGH, 30.07.1980 - 3 StR 265/80
Betrug als Vermögensstraftat - Erfordernis einer vermögensschädigenden Täuschung …
- BGH, 13.12.1977 - 1 StR 626/77
Betrug durch Täuschung über die Höhe der Kosten für die Vernichtung von Schutt …
- BGH, 01.02.1977 - 1 StR 830/76
Betrug beim Kfz-Gebrauchtwagenankauf - Verleitung zum Vertragsabschluss zu nicht …
- BGH, 07.10.1976 - 3 StR 230/76
Ermittlung der Höhe des Tagessatzes bei Bemessung einer Gesamtgeldstrafe
- BGH, 03.03.1971 - 2 StR 589/70
Vorliegen eines Vermögensschadens beim Eingehungsbetrug
- BGH, 25.08.1970 - 1 StR 289/70
Strafbarkeit wegen Betrugs, wegen eines versuchten Betrugs und wegen erschwerter …
- BGH, 11.02.1969 - 1 StR 556/68
Schaden bei Ausbleiben einer infolge Täuschung erhofften Vermögensmehrung - …
- BGH, 03.10.1967 - 5 StR 431/67
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 21.07.1967 - 4 StR 98/67
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 19.11.1963 - 5 StR 469/63
Rechtsmittel
- BGH, 11.06.1963 - 5 StR 103/63
Vermögensschaden im Rahmen eines Betruges hinsichtlich des Kaufs einer …
- BGH, 18.09.1962 - 5 StR 355/62
Rechtsmittel
- BGH, 15.06.1962 - 4 StR 132/62
Voraussetzungen der strafgerichtlichen Verurteilung wegen Betrugs und Beihilfe …
- BGH, 16.08.1977 - 5 StR 311/77
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Vermögensschadens beim Betrug
- BGH, 25.06.1975 - 3 StR 62/75
Abschluss von Kaufverträgen über Gebrauchtwagen - Annahme eines Vermögenschadens …
- BGH, 19.01.1962 - 4 StR 452/61
Rechtsmittel
- BGH, 06.12.1968 - 5 StR 545/68
Irrtümliche Beurteilung einer vermögensschädigenden Verfügung bei einer …
- BGH, 12.02.1964 - 2 StR 381/63
Rechtsmittel